Qualifizierung in Kurzarbeit

Von Sebastian Dullien im Stern vom 17.04.2009
Abwrackprämie schön und gut, doch der Rest vom zweiten Konjunkturpaket ist wirkungslos. Höchste Zeit, ein drittes Maßnahmenpaket zu beschließen. Doch statt wieder nur ein Wunschkonzert der Parteien zu spielen, braucht es zielgerichtete Konsumanreize. Ein Vier-Punkte-Plan zur Rettung der deutschen Wirtschaft.

Spätestens seit Kanzlerin Angela Merkel zum Wirtschaftsgipfel für den kommenden Mittwoch nach Berlin eingeladen hat, geistert durch die Medien ein neues Reizwort: Das “Konjunkturpaket 3″. Noch gibt es aus Berlin vor allem Dementis. Merkel und ihr Finanzminister Peer Steinbrück wollen von einem solchen Paket nichts wissen. Auch der Bundespräsident Horst Köhler, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung warnen vor einem Nachlegen nur wenige Monate nach Verabschiedung des Konjunkturpakets 2.

Was zu tun ist
Möglichkeiten, die Konjunktur über Maßnahmen in anderen Sektoren schnell und zielgerichtet mit einem Konjunkturpaket 3 zu akzeptablen Kosten anzukurbeln, gäbe es genug. Vier Elemente böten sich dabei vor allem an:

1. Verlängerung des Kurzarbeitergeldes:
Das Kurzarbeitergeld zu verlängern, wie es Arbeitsminister Olaf Scholz fordert, könnte helfen, dass einige Zehntausend Arbeitnehmer ihren Job in der Krise behalten. Das schafft Vertrauen und stützt so den Konsum.

2. Gezielte Konsumgutscheine:
Die Regierung könnte nach der Abwrackprämie für Altautos Konsumgutscheine an die Bürger verschicken, die zweckgebunden ausgegeben werden können, bei denen aber wie bei der Abwrackprämie der Bürger auch eigenes Geld in die Hand nehmen muss. Eine Option wären ökologische Konsumgutscheine: Diese Gutscheine könnten mit beschränkter Gültigkeit ausgestattet sein und eingelöst werden, wenn die Haushalte Energiesparlampen oder Energie sparende Haushaltsgeräte kaufen. Wie bei der Abwrackprämie könnte man damit schnell einen kleinen Konsumboom auslösen.

3. Direkte Beschäftigungsprogramme für Bildung:
Die öffentliche Hand könnte befristet Studienabgänger und Eltern, die keinen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt finden, in Schulen und Kindertagesstätten einstellen. Dort sollten diese jungen Menschen natürlich keine normalen Lehrer und Erzieher verdrängen, sondern zusätzliche Aufgaben wahrnehmen. Zu tun gäbe es genug: Nachmittagsbetreuung an Schulen oder Hausaufgabenhilfe für Lernschwache und Migrantenkinder. In den Kindertagesstätten könnte zusätzliches Personal schnell vorübergehend den Betreuungsschlüssel heben. Ein solches Programm würde zeitnah Einkommen in die Portemonnaies der Menschen bringen. Und da Berufsanfänger mit niedrigem Einkommen nur wenig sparen, würde das schnell mehr Konsumnachfrage bringen. Gleichzeitig wäre das Geld nicht verschwendet - wer hat schon etwas gegen mehr Bildung von Migrantenkindern?

4. Verbesserung der Abschreibebedingungen der Unternehmen:
So könnte man etwa Unternehmen erlauben, Investitionen im Krisenjahr 2009 sofort ganz abzuschreiben. Das würde die Steuerlast der Unternehmen sofort senken, wenn diese trotz Krise investieren. So entstünde ein Anreiz für die Anschaffung neuer Maschinen und Anlagen. Die zusätzlichen Investitionen könnten dabei dem kriselnden deutschen Maschinenbau durch die Krise helfen.
 
Ähnliches hat in den USA in der Krise nach 2001 deutlich dazu beigetragen, dass sich die Investitionen wieder positiv entwickelten. Damit dieses Instrument voll wirkt, müsste es allerdings den Firmen wieder leichter gemacht werden, Verluste aus den Krisenjahren mit den Gewinnen späterer Jahre zu verrechnen. Nach den Verschärfungen unter Rot-Grün können Firmen ihre Verluste von 2009 nur beschränkt auf Gewinne in der Zukunft anrechnen. Ist eine Firma erst einmal in der Verlustzone, lohnt es sich derzeit steuerlich für das Unternehmen, Investition zurückzufahren und erst in der Zukunft zu tätigen. Dies beschleunigt den Abschwung und sollte deshalb schleunigst geändert werden.

Es geht um das Ausmaß der Krise
Zwar lässt sich wohl auch mit einem Konjunkturpaket 3 wohl nicht mehr zu verhindern, dass die aktuelle Krise für Deutschland die schwerste Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg wird. Ein solches Paket könnte aber dazu beitragen, dass die Krise nicht Dimensionen erreicht wie die große Depression.

Ärgerlicherweise ist aber ein solch zielgenau gestricktes Paket eher unwahrscheinlich. Olaf Scholz trommelt zwar für sein Kurzarbeitergeld, ansonsten ähnelt die Debatte um das Konjunkturpaket 3 allerdings jener des vorherigen Paketes: Jeder schlägt seine eigenen Lieblingsprojekte für das Paket vor. Am Ende droht so, dass zwar öffentliche Gelder ausgegeben werden, die Konjunktur aber nicht wirkungsvoll gestützt wird. Den Deutschen bleibt so möglicherweise nur das Hoffen auf bessere Zeiten.