Qualifizierung in Kurzarbeit

Hamburg/Berlin (AFP) 26.04.09— Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will die Konditionen der Kurzarbeit für die Unternehmen weiter verbessern. "Wir sehen Möglichkeiten, das Instrument noch attraktiver auszugestalten", sagte Scholz dem "Spiegel". Geplant sei, die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber für ausgefallene Arbeit zahlen müssen, "nach ein paar Monaten Kurzarbeit voll zu erstatten".

Seit Beginn der Wirtschaftskrise übernimmt die Bundesagentur für Arbeit bereits 50 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit. Bislang seien durch das Instrument mehrere hunderttausend Arbeitsplätze gesichert worden, unterstrich Scholz. "Jetzt spricht viel dafür, die zweite Stufe zu etablieren."

Laut "Spiegel" will Scholz die Förderung der Kurzarbeit von 18 auf 24 Monate verlängern. Der Minister plädiert demnach dafür, langfristig einen Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung "von drei Prozent des Bruttolohns" festzuschreiben. Wenn man die Zahlen der vergangenen Jahre zum Maßstab nehme, müsste dies ausreichen, sagte Scholz. Damit würden in guten Zeiten Rücklagen erwirtschaftet, mit denen sich Konjunkturkrisen überbrücken ließen.

Beitragserhöhungen zur Arbeitslosenversicherung erteilte der Arbeitsminister eine klare Absage. Darüber hinaus empfahl Scholz, die Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen im Kampf gegen drohende Arbeitslosigkeit in der Krise zu nutzen. Wo Lohnverzicht zum Erhalt von Arbeitsplätzen notwendig sei, sollten Arbeitgeber darüber nachdenken, die Beschäftigten im Gegenzug am Firmenkapital zu beteiligen. Der Staat müsse dafür "die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, gegebenenfalls durch eine bessere steuerliche Förderung".

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt stand einer möglichen Verlängerung des Kurzarbeitergeldes kritisch gegenüber. Es müsse vermieden werden, dass damit ein neuer Weg in die Frühverrentung geschaffen werde, sagte Hundt der "Welt am Sonntag".

Laut "Welt am Sonntag" gibt es in Gewerkschaftskreisen Überlegungen, ältere Arbeitnehmer drei Jahre lang mit Kurzarbeit und Arbeitslosengeld vom Staat finanzieren zu lassen, bevor sie dann in Rente gehen. Das sei mit den Plänen über eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes jedoch "ausdrücklich nicht beabsichtigt", sagte dazu der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU, Ralf Brauksiepe, der "WamS".

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erklärte in Berlin, staatlich geförderte Kurzarbeit als Brückenschlag sei sinnvoll. Sie komme der Gemeinschaft der Versicherten und die Arbeitgeber jedoch teuer zu stehen. "Eine weitere Ausdehnung der Regelungen ist deshalb problematisch und schon gar nicht hinnehmbar, wenn sie zweckentfremdet als Weg in die Frühverrentung benutzt werden soll."