Qualifizierung in Kurzarbeit

Gastbeitrag VON GERHARD BOSCH, Frankfurter Rundschau vom 21.04.09

Trotz dramatischer Auftragseinbrüche hielt sich bislang der Anstieg der Arbeitslosigkeit in Grenzen. Mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 18 Monate hat die Bundesregierung einen ersten Schutzdamm gebaut, der mit etwa 700 000 Kurzarbeitern seine Wirkung zeigt. Doch es ist nur eine Frage der Zeit, wann der Damm bricht und es zu Massenentlassungen kommt. Dies spüren auch die Politiker und diskutieren neue Stützmaßnahmen für den Arbeitsmarkt. Diese Diskussion ist allerdings erstaunlich phantasielos. Wichtige Vorschläge etwa der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zum Ausbau von Weiterbildung oder zur Verlängerung des Arbeitslosengeldanspruchs spielen keine Rolle. Das Ausmaß der Krise erfordert es, viel tiefer in den Instrumentenkasten zu greifen. Sinnvoll wäre eine Kombination verschiedener Maßnahmen.

Kurzarbeit attraktiver gestalten: Der Anspruch auf Kurzarbeit sollte auf 24 Monate ausgedehnt und Kurzarbeit für die Unternehmen billiger werden. Wenn Firmen ihre Ausbildungskapazität in den nächsten zwei Jahren aufrechterhalten, kann man ihnen die Sozialversicherungsbeiträge ganz erlassen. Aus Frankreich können wir das Modell eines - vom Staat und den Unternehmen finanzierten - Mindestkurzarbeitsgeldes pro ausgefallener Stunde übernehmen, damit weniger Kurzarbeiter zum Sozialamt gehen müssen. Dann wäre Kurzarbeit auch für Geringverdiener wie Zeitarbeiter attraktiver.

Individuelle Weiterbildung: Die schöne Idee, während der Kurzarbeit Beschäftigte weiterzubilden, funktioniert in der Praxis leider nur schlecht. Man sollte daher auch die individuelle Initiative stärken, damit sich der Katzenjammer über Fachkräftemangel im nächsten Aufschwung nicht wiederholt. Als Sofortmaßnahme sollten mindestens 200 000 Beschäftigte oder Arbeitslose die Möglichkeit zu einer bis zu zweijährigen Umschulung erhalten. Die Beschäftigen sollten einen Anspruch auf Freistellung haben, und der Staat sollte den Umschülern Unterhaltskosten gewähren. Generell sollte die Politik zum Nachholen von Schul- und Berufsabschlüssen ein Erwachsenen-BaföG einführen. Wie in Schweden sollten Beschäftigte nach der Weiterbildung in ihren Betrieb zurückkehren können.

Vorübergehende Freistellungen: Zur Vermeidung von Entlassungen sollten Unternehmen ihren Beschäftigten vorübergehende Freistellungen von einigen Wochen bis hin zu einem Sabbatjahr anbieten. Der Staat könnte solche Auszeiten durch Übernahme eines Teils der Sozialabgaben attraktiver gestalten, wenn der Betrieb den anderen Teil übernimmt. Mit freiwilligen Auszeiten konnte die Lufthansa nach dem 11. September 2001 auf Kündigungen verzichten.

Verlängerung des Arbeitslosengeldes: Das Arbeitslosengeld sollte von einem auf zwei Jahre verlängert werden. Ansonsten werden viele Arbeitslose in Hartz IV landen. Sie verlieren dann nicht nur ihren Arbeitsplatz, sondern auch noch ihr Erspartes. In der jetzigen Nachfragekrise macht der durch Hartz IV organisierte Druck auf Arbeitslose überhaupt keinen Sinn. Es fehlen schlicht die Arbeitsplätze, um die man sich bemühen könnte.

Transfergesellschaften: Das Kurzarbeitergeld in Transfergesellschaften sollte auf 24 Monate verlängert werden. Die einseitige Betonung dieses Instruments durch die Sozialpartner kann ich allerdings nicht nachvollziehen. Ein Sozialplan, der dazu erforderlich ist, muss das letzte Mittel bleiben.

Defizithaftung des Bundes: Zur Finanzierung dieser Maßnahmen muss vor allem die Defizithaftung des Bundes bei der Bundesagentur für Arbeit wieder eingeführt werden. Die Defizithaftung wurde 2006 in dem weltfremden Glauben abgeschafft, dass wirtschaftliche Auf- und Abschwünge ähnliche große Ausschläge hätten, so dass sich Überschüsse und Defizite ausgleichen. Da dies nicht der Fall ist, muss der Staat mit Steuermitteln einspringen.

Alle Maßnahmen sind zu befristen. Nur die Förderung der Weiterbildung müsste angesichts der Alterung der Erwerbsbevölkerung auf Dauer gestellt werden. Die Grundidee der meisten dieser Vorschläge ist es, Stunden und nicht Mitarbeiter zu entlassen. Mit einem mutigen Gesamtpaket kann man die Zahl der Arbeitlosen unter vier Millionen halten. Natürlich kosten diese Vorschläge Geld. Politisch wäre es aber kaum zu vermitteln, die Arbeitsplätze gut bezahlter Banker zu retten, während man den Beschäftigten anderer Branchen und Arbeitslosen den vergleichsweise kostengünstigen Rettungsschirm versagt.

Gerhard Bosch leitet das Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen.