Herr Alt, durch die Krise wird 2010 die Arbeitslosigkeit stark steigen. Sie rechnen zeitweise mit fast fünf Millionen Arbeitslosen. Wird das ein Dauerzustand, oder erwarten Sie eine schnelle Erholung?

Ich weiß nicht, ob wir den Boden schon erreicht haben. Viele Risiken sind derzeit noch nicht sichtbar. Selbst mancher Wissenschaftler traut sich momentan nicht an eine Prognose. Fest steht aber, dass die Arbeitslosigkeit der Wirtschaftsentwicklung immer hinterher hinkt. Wir sehen deshalb am Arbeitsmarkt jetzt noch nicht das dicke Ende, sondern dies wird erst 2010 kommen. Im Jahresdurchschnitt erwartet die Bundesregierung dann 4,6 Millionen Arbeitslose. In manchen Monaten können dies mehr sein.

Reichen die jetzigen Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung aus?

Die Zahlen für 2010 sind erstmal nur eine Prognose, und wir kämpfen dafür, dass sie nicht eintritt. Das heißt wir tun alles für die Sicherung von Arbeitsplätzen. Dazu gehört insbesondere die Kurzarbeit. Mit dem Verlauf der Krise und den erwarteten steigenden Arbeitslosen-zahlen werden wir auch über die Ausweitung anderer Instrumente nachdenken.

Was kann nach der Kurzarbeit noch kommen ?

Viele Betriebe werden vor der Sommerpause auf die Auftragslage blicken und dann aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage entscheiden, ob sie die Kurzarbeit weiterlaufen lassen. Im schlimmsten Fall werden Firmen mit starken Auftragsrückgängen über Entlassungen nach-denken. Dann sind Transfergesellschaften ein Weg, den man gehen kann, um das möglichst arbeitnehmerfreundlich zu gestalten.

Wäre das nicht nur Kosmetik, um die Arbeitslosenzahlen bis zur Bundestagswahl im Zaum zu halten?

Eine gute Transfergesellschaft ist keine Kosmetik. Sie soll den Übergang auf einen neuen Arbeitsplatz ermöglichen, ohne dass der Mensch zwischendurch arbeitslos wird. Es gibt genug Beispiele, bei denen Transfergesellschaften dies mit Hilfe von Qualifizierungen, Kontaktvermittlung oder Bewerbungshilfen gelungen ist.

Seit diesem Monat erscheinen die von Dritten betreuten Arbeitslosen nicht mehr in der BA-Statistik. Ist das nicht Augenwischerei?

Diese Umstellung ist ja nicht erst während der Krise beschlossen worden. Es wird dadurch auch nichts verheimlicht, weil wir weiterhin neben den Arbeitslosen auch alle Arbeitsuchenden ausweisen, die sich in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen befinden. Das kann jeder aus unserer Statistik nachvollziehen.

Dennoch verringert dieser Schritt die offizielle Arbeitslosenzahl.

Sicher kann man bei Statistiken diskutieren, wer wie erfasst werden soll. Bei dieser Umstellung war es aber nicht das Ziel der Politik, Arbeitslose zu verstecken, sondern es ging um eine systematische Zuordnung. Die Politik wollte damit eine einheitliche Zählweise, bei der alle Arbeitsuchenden, die in irgendeiner Form aktiv sind, nicht als Arbeitslose geführt werden.

Wo bestehen noch Chancen auf dem Arbeitsmarkt?

Der Arbeitsmarkt hat in Teilbereichen immer noch etwas zu bieten. Wir haben in Deutschland rund 700.000 offene Stellen, darunter 300.000 die bei der BA gemeldet sind. Eine große Nachfrage gibt es vor allem in Pflege- und Gesundheitsberufen und in Teilen des Handwerks. Generell sollte das Ziel sein, dass die Mitarbeiter besser qualifiziert aus der Krise herausgehen, als sie hineingegangen sind. Das heißt aber nicht, dass etwa alle Metallarbeiter zu Altenpflegern umgeschult werden, weil es dort gerade Bedarf gibt. Besser ist es, die Facharbeiter berufsbezogen für die Zukunft weiterzubilden. Bei jungen Menschen ohne eine Berufsausbildung stellt sich zudem die Frage, ob es nicht richtig wäre, ihnen jetzt in der Flaute eine zweite Chance auf eine Ausbildung zu geben.

Die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Neuordnung der Jobcenter soll erst nach den Wahlen in Angriff genommen werden. Können Sie sich diesen Aufschub leisten?

Leisten können wir es uns nicht, aber die Politik hat so entschieden, und wir müssen so gut es geht damit leben. Es gibt aktuell eine hohe Personalfluktuation in den Jobcentern. In den großen Jobcentern wie in Berlin liegt diese zwischen 15 und 20 Prozent im Jahr. Das ist unter Qualitätsaspekten zu hoch. Der Weggang ist erstens bedingt durch eine Vielzahl von befristet Beschäftigten und zweitens durch eine große Verunsicherung unter den Mitarbeitern. Es gibt Kollegen die sagen: Niemand weiß derzeit, wo sich dieses System hinentwickelt, und ich habe ein besseres Angebot.

Die Finanzen der BA drohen völlig aus dem Ruder zu laufen. Ende 2010 könnte ein Defizit von 20 Milliarden Euro stehen. Wie soll sich die BA jemals von diesen Schulden befreien?

Wir können unsere Einnahmesituation nicht in eigener Regie verbessern, deshalb liegt die Problemlösung nicht bei der BA, sondern bei der Politik. Die Verantwortlichen kennen die Fakten, kennen unsere Einnahmen und Ausgaben und wissen, wie hoch unser Defizit ist.

Gespräch: Ruprecht Hammerschmidt

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Zur Person

Heinrich Alt, (59) ist Mitglied des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit (BA). Der Politikwissenschaftler und Germanist begann 1977 seine Karriere im Landesarbeitsamt Rheinland-Pfalz-Saarland. In der BA ist Alt zuständig für die Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II, also für die Gruppe der Langzeitarbeitslosen.

Berliner Zeitung, 28.05.2009

Das Bundeskabinett hat vergangenen Mittwoch weitere Verbesserungen beim Kurzarbeitgeld auf den Weg gebracht, die am 01. Juli 2009 in Kraft treten und befristet bis zum 31. Dezember 2010 gelten sollen. Die staatliche Wohltat könnte jedoch für viele Kurzarbeiter eine böse Überraschung nach sich ziehen, wonach Hundertausenden teils hohe Steuernachzahlungen drohen. Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist beschlossene Sache. So hat sich das Bundeskabinett darauf verständigt, dass Unternehmen statt wie bislang maximal 18 Monate zukünftig bis zu 24 Monate Kurzarbeitgeld beantragen können sollen. Ab dem siebten Monat Kurzarbeit erhalten Arbeitgeber zudem die gesamten Sozialversicherungsbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet. Gelten soll dies für alle Arbeitnehmer, die bis zum 31. Dezember 2009 in Kurzarbeit gehen, teilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung vergangenen Freitag mit. Für die Berechnung des Sechs-Monats-Zeitraums reicht es demnach aus, dass Kurzarbeit in den Unternehmen durchgeführt wurde, wobei auch Zeiträume vor In-Kraft-Treten der jetzigen Verbesserungen berücksichtigt würden. Zudem werde das Kurzarbeitergeld so einfach wie möglich gestaltet, wonach beispielsweise eine Unterbrechung der Kurzarbeit in einzelnen Betriebsteilen keine neuerliche Beantragung erfordern wird.
Im April wurden rund 450.000 weitere Arbeitnehmer zur Kurzarbeit von Unternehmen angemeldet. In den Vormonaten waren es sogar zwischen 600.000 und 700.000. Nach Schätzungen der BA befinden sich gegenwärtig zwischen 1,3 und 1,5 Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Im Durchschnitt hat sich Arbeitszeit von Kurzarbeitern um etwa ein Drittel reduziert. Beantragt werden kann ein Kurzarbeitgeld den Regelungen zufolge, wenn der Arbeitsausfall wirtschaftliche Gründe hat oder auf ein unabwendbares Ereignis zurückzuführen ist,
mindestens ein Drittel der Belegschaft einen Entgeltausfall von mehr als 10 Prozent hat oder der Betrieb nicht mehr in der
Lage ist, für mindestens einen Mitarbeiter das volle Gehalt zu zahlen. Dann reicht bereits ein Entgeltausfall von mehr als 10 Prozent für diesen Mitarbeiter aus, der Arbeitsausfall unvermeidbar ist, d. h. alle anderen Mittel zur Vermeidung des Arbeitsausfalls wie beispielsweise der Abbau von Arbeitszeitguthaben bereits ausgeschöpft sind,
damit gerechnet werden kann, dass in spätestens 18 Monaten bzw. 24 Monaten eine Besserung der Lage erfolgt und anschließend wieder zur regulären wöchentlichen Arbeitszeit zurückgekehrt wird, der Arbeitsausfall der zuständigen Agentur für Arbeit angezeigt worden ist.
Für Arbeitgeber und Beschäftigte bedeuten die aktuellen Regelungen zum Kurzarbeitergeld konkret: Wird die Arbeitszeit eines Beschäftigten gesenkt, zahlt der Arbeitgeber nur noch den Lohn für die tatsächlich geleistete Arbeit. Als Ausgleich für den Verdienstausfall erhalten von Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der BA ein Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 Prozent des Netto-Lohnausfalls. Bei Beschäftigten mit Kind beträgt die Ausgleichszahlung 67 Prozent des durch die reduzierte Arbeitszeit entfallenden Nettolohns.

Die Auszahlung des reduzierten Arbeitslohnes sowie des Kurzarbeitgeldes werden vom Arbeitgeber an die Beschäftigten ausgezahlt, wobei das Kurzarbeitergeld und die Hälfte der darauf entfallenden Sozialabgaben dem Unternehmen von der BA erstattet werden. Nutzt der Arbeitgeber die Kurzarbeit-Phase für eine förderfähige Weiterbildung des von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten übernimmt die BA sogar die vollen auf das Kurzarbeitgeld anfallenden Sozialabgaben. Die Beiträge zur Sozialversicherung vom Lohn tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam. Das Kurzarbeitergeld ist nicht lohnsteuerpflichtig, unterliegt jedoch dem Progressionsvorbehalt. Genau dies aber könnte für viele Kurzarbeiter zum Problem werden.

Wie die „Die Welt“ vergangenen Freitag in ihrer Online-Ausgabe berichtete, müssen nach Auskunft des Bundesverbands der Lohnsteuerhilfevereine (BdL) Hundertausende Kurzarbeiter Steuernachzahlungen in Höhe von bis zu 1.000 Euro oder sogar mehr befürchten. Ob und in welcher Höhe eine Steuernachzahlung fällig wird, hänge dem BdL zufolge von der Höhe des Einkommens und der Dauer der Kurzarbeit ab. Geschuldet ist dies dem so genannten Progressionsvorbehalt. So sei das Kurzarbeitergeld laut Bundesfinanzministerium zwar steuerfrei, werde jedoch bei verheirateten Arbeitnehmern, wenn diese zusammen veranlagt sind, am Endes des Jahres zum versteuernden Einkommen des Ehepartners hinzugerechnet, was letztlich wiederum einen erhöhten Steuersatz zur Folge haben kann. Danach müssten vor allem verheiratete Arbeitnehmer, die ganzjährig Kurzarbeitgeld beziehen, im Jahr 2009 mit Steuernachzahlungen rechnen. „Viele Kurzarbeiter wissen gar nicht, dass Nachzahlungen drohen“, so Erich Nöll, Geschäftsführer des BdL, gegenüber „Bild“-Zeitung.

Während das Bundesfinanzministerium die bestehende Gesetzeslage trotz der drohenden Steuernachzahlungen als „eine gerechte Regelung“ verteidigt und verheirateten Kurzarbeitern rät, sie sollten doch „heute schon etwas Geld beiseite legen“, empfiehlt BdL-Geschäftsführer Nöll von Kurzarbeit betroffenen Paaren, die in etwa gleich viel verdienen, alternativ eine getrennte Steuerveranlagung zu prüfen. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, fordert indes, trotzdem DIE LINKE die Verlängerung des Kurzarbeitgeldes im Grundsatz unterstützt,  selbiges gänzlich steuerfrei zu stellen: „In einer Zeit, in der die sinkende Kaufkraft zu Arbeitsplatzverlusten führt, muss vermieden werden, dass wegen des Kurzarbeitergeldes auf viele Kurzarbeiter am Ende des Jahres größere Steuernachzahlungen zukommen.”

Demgegenüber lehnt die FDP die vom Bundeskabinett beschlossene Verlängerung des Kurzarbeitgeldes grundsätzlich ab. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hierzu gegenüber sueddeutsche.de: “Mit verlängertem Kurzarbeitergeld wird Sand in die Augen der Menschen gestreut”, wonach die von der Regierung vorgesehene Ausweitung der Zahldauer von 18 auf 24 Monate ein Gefühl der Sicherheit geben solle, “das der Realität nicht standhält”. Zudem warnte FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle im MDR vor der Gefahr, dass die Neuregelung vor allem durch Großbetriebe, die sich Kurzarbeit lange leisten könnten, missbraucht werden und die Verlängerung zu einer „Wiedereinführung der Frühverrentung durch die Hintertür“ führen könnte.

Kurzarbeit kostet die Bundesagentur für Arbeit (BA) deutlich weniger Geld als Arbeitslosigkeit. Jeder mit Kurzarbeit verhinderte Jobverlust spare monatlich im Schnitt rund 900 Euro, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise am Wochenende.

NÜRNBERG - Die BA gehe bei ihrer Haushaltsplanung davon aus, dass sie für einen Kurzarbeiter 590 Euro im Monat aufwenden müsse, für einen Arbeitslosen aber 1500 Euro. „Kurzarbeit ist allemal besser als Arbeitslosigkeit“, unterstrich Weise.
Der Behördenchef geht nicht davon aus, dass die Zahl der Kurzarbeiter-Meldungen, die allein im April mehr als 450 000 betrugen, noch weiter steigen wird. In den ersten vier Monaten habe die Kurzarbeit die BA mit rund 452 Millionen Euro belastet, allein im April seien es rund 220 Millionen Euro gewesen. Bis jetzt gebe es keine Hinweise, dass es im Herbst zum Auslaufen von Kurzarbeit und zu gravierenden Entlassungen bei Firmen kommt. Unklar sei aber, wie sich die Lage am Jahresende darstellen werde: „2010 werden die größten Belastungen auf den Arbeitsmarkt zukommen“, sagte Weise. (dpa)

„Auf diese Weise werden notwendige Strukturanpassungen hinausgezögert und auch negative Auswirkungen auf die Innovationsdynamik sind zu erwarten. Durch die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung besteht die Gefahr, dass das Fachkräfteangebot künstlich verknappt wird. Denn auf Grund der Kurzarbeit arbeiten die Fachkräfte in einigen Unternehmen unfreiwillig weniger, während andere Unternehmen derzeit händeringend Fachkräfte genau dieser Qualifikationen suchen. Zu lange gewährte Kurzarbeit kann den nächsten Aufschwung bremsen.“

Da die Anspruchsdauer von 18 Monaten in Unternehmen, die im Herbst 2008 als erste krisenbedingt Kurzarbeit angezeigt haben, noch bis Anfang 2010 reicht, besteht kein akuter Handlungsbedarf für die Verlängerung.

Die IHK zu Leipzig begrüßt hingegen die gestern ebenfalls im Bundeskabinett getroffene Entscheidung, Unternehmen nach sechs Monaten Kurzarbeit von den entsprechenden Sozialversicherungsbeiträgen zu befreien. Dies trüge zur weiteren Stabilisierung der Wirtschaft bei.

Kurzarbeit habe sich in der gegenwärtigen Krise auch im Kammerbezirk Leipzig als wirksames Mittel zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes erwiesen. Laut einer Umfrage der IHK zu Leipzig vom April 2009, an der sich 352 Unternehmen aus dem Kammerbezirk beteiligten, haben bisher knapp 14 Prozent dieser Unternehmen aus der gewerblichen Wirtschaft Kurzarbeit angezeigt. Weitere 5 Prozent hielten es für sehr wahrscheinlich, dass sie die Regelung demnächst in Anspruch nehmen.

Am stärksten werde Kurzarbeit von Industrieunternehmen genutzt. Mehr als jedes vierte Unternehmen habe hier bereits Kurzarbeit gemeldet. Die Hälfte der Industrieunternehmen gab an, dass sie die Zeit der Kurzarbeit für die Qualifizierung ihrer Belegschaften nutzen. Am geringsten sei der Anteil der von Kurzarbeit betroffenen Unternehmen im Handel. Das Umfrageergebnis zeige: Die Unternehmen im Kammerbezirk sind bemüht, ihre Stammbelegschaften zu halten, um aus der Krise gestärkt hervorzugehen.

Zudem sollen durch eine Gesetzesänderung die Arbeitgeber vom siebten Monat an voll von den Sozialabgaben für Kurzarbeit befreit werden. Bislang übernimmt die Bundesagentur für Arbeit (BA) den Arbeitgeberanteil der auf Kurzarbeit entfallenden Sozialbeiträge nur unter der Bedingung, dass die Zeit zur Weiterbildung genutzt wird. Diese Auflage gilt nur noch für die ersten sechs Monate.

„Schutzschirm für Arbeitsplätze“
Kabinettssitzung am Mittwoch: Auch Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier kennen die alarmierenden Zahlen vom Arbeitsmarkt
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sprach von einem Schutzschirm für Arbeitsplätze. Durch die Maßnahmen werde Kurzarbeit für die Firmen attraktiver. „Wir unterstützen damit alle Unternehmen, die an ihren Mitarbeitern festhalten wollen. Und wir geben ihnen Planungssicherheit, damit sie wissen, dass sie bis Ende 2010 durchhalten können“, sagte der SPD-Politiker.

Seit Jahresbeginn haben die deutschen Unternehmen wegen Auftragseinbrüchen für mehr als zwei Millionen Arbeitnehmer Kurzarbeit angemeldet - in einzelnen Branchen gar für fast jeden dritten Beschäftigten. „Kurzarbeit ist das Instrument, um in der Krise Arbeit zu sichern“, zeigte sich Scholz überzeugt. Zugleich gestand er ein, dass dadurch die Kosten für die BA stiegen. Auf der anderen Seite werde aber auch Geld gespart, das ansonsten für die Arbeitslosigkeit ausgegeben werden müsste.

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Prognosen der Regierung und der Bundesagentur zufolge wird die Zahl der Arbeitslosen 2009 auf 3,7 Millionen steigen, statt der ursprünglich erwarteten 3,5 Millionen. Allein für das verlängerte Kurzarbeitergeld erwartet die BA in diesem Jahr Ausgaben von rund 3,4 Milliarden Euro.

„Es wäre ein Fehler, die Beitragssätze anzuheben“

Eine Anhebung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung in diesem oder im nächsten Jahr schloss der Minister aus. Wie geplant solle dieser 2009 und 2010 bei 2,8 Prozent bleiben und erst 2011 auf 3,0 Prozent steigen. „Es wäre ein Fehler, mitten in der Krise die Beitragssätze anzuheben“, sagte er. Falls 2010 die Rücklagen und Einnahmen der BA nicht ausreichten, müsse der Bund mit einem Darlehen einspringen.

Scholz betonte zugleich, er habe keine Pläne, die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld über die 24 Monate hinaus zu verlängern. „Wir gehen davon aus, dass sich die Wirtschaftskrise in 2009 und 2010 abspielen wird.“ Als weitere Erleichterung für die Unternehmen sieht der Beschluss des Kabinetts vor, dass bei einer Unterbrechung der Kurzarbeit von drei und mehr Monaten innerhalb der Bezugsfrist auf Antrag des Arbeitgebers keine neue Anmeldung des Arbeitsausfalls erforderlich sein soll. Die Erleichterungen hatte Scholz mit DGB-Chef Michael Sommer und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erarbeitet.

Rezession reißt tiefe Löcher in Haushalt der Arbeitsagentur

Die in der Rezession rasant steigende Arbeitslosigkeit reißt tiefe Löcher in den Etat der Bundesagentur. Die steigende Arbeitslosigkeit und der Einsatz der Kurzarbeit führen dazu, dass die Arbeitslosenversicherung in den kommenden Jahren einen riesigen Schuldenberg anhäufen wird. Bis zum Jahr 2013 wird das Defizit 55 Milliarden Euro betragen. Das geht aus der Finanzplanung der Bundesagentur für Arbeit hervor, die der F.A.Z. vorliegt.

Den Berechnungen liegen die Eckwerte der Bundesregierung zugrunde, wonach die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 6 Prozent schrumpfen und im kommenden Jahr um 0,5 Prozent wachsen wird. Außerdem wird für 2010 ein Anstieg der Arbeitslosenzahl im Jahresdurchschnitt auf 4,6 Millionen erwartet.

Das Finanzpolster der Behörde von rund 17 Milliarden Euro wird Ende dieses Jahres nur noch 2 Milliarden Euro betragen. Nachdem die Rücklagen aufgebraucht sind, wird sich 2010 ein Verlust von mehr als 21 Milliarden Euro anhäufen. 2011 kommen weitere 14 Milliarden Euro dazu, im Folgejahr mehr als 12 Milliarden Euro und 2013 nochmals mehr als 9 Milliarden Euro.

Gedeckt werden die Fehlbeträge durch ein Darlehen des Bundes. Weil eine Rückzahlung angesichts der Beitragssätze von 2,8 Prozent aussichtslos erscheint, fordern die Gewerkschaften einen Bundeszuschuss ohne Tilgung.

Belastungen für Bundesetat in zweistelliger Milliardenhöhe

Auf den Bundeshaushalt kommen damit neue Forderungen in zweistelliger Milliardenhöhe zu. Es zeichnet sich Streit zwischen der BA und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ab. Der hatte mehrfach betont, dass er nur zu Krediten bereit ist und das Geld in konjunkturell besseren Zeiten von der BA zurückbekommen will. Einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt lehnt er bisher strikt ab.

Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten bereits in vergangenen Wochen verlangt, dass der Bund und damit der Steuerzahler die Schulden übernehmen müsse, mit denen die BA Ende 2010 dastehe. Nach geltendem Recht muss der Bund das Geld nur als Darlehen vorstrecken.

Die Bundesagentur wird den Angaben zufolge in diesem und im nächsten Jahr fast 36 Milliarden Euro mehr ausgeben als sie einnimmt. Sie steuert damit schon in diesem Jahr auf das höchste Defizit ihrer Geschichte zu. Ihr Negativrekord liegt bisher im Jahr 1993, das sie mit einem Minus von fast 12,5 Milliarden Euro abschloss.

Um die Zahlungsfähigkeit der BA zu sichern, wird der Bund demnach bereits in diesem Jahr zeitweise Darlehen von nahezu sechs Milliarden Euro vorstrecken müssen. Erst zum Jahresende, wenn der Bund den BA-Anteil an der Mehrwertsteuererhöhung von etwa 7,8 Milliarden Euro überweist, wäre die BA wieder im Plus.

FAZ.NET mit Reuters

Hintergrund der Sorge ist der scharfe Auftragseinbruch für zahlreiche Industriezweige infolge der Wirtschaftskrise. So mussten die Hersteller von Pkw zwischen Februar 2008 und 2009 ihre Produktion um 49 Prozent herunterfahren, im Maschinenbau fiel der Produktionsindex um 36 Prozent. Auch die Bekleidungsindustrie verzeichnete ein Minus von 28 Prozent. Darauf wies Karl-J. Kraus von Roland Berger auf der Tagung hin. Die Unternehmen überbrücken die Flaute bislang zumeist mit Kurzarbeit. Erst wenige - wie Thyssen-Krupp - greifen zu Entlassungen.

Seit Oktober vergangenen Jahres, als die Folgen der Finanzkrise deutlich für die Realwirtschaft wurden, steigt die Zahl der angemeldeten Kurzarbeiter in Deutschland von praktisch Null auf inzwischen 2,6 Millionen. Die Regierung hat die Konditionen mehrfach erleichtert, zurzeit wird eine Verlängerung der maximalen Bezugsdauer auf 24 Monate geprüft. Kurzarbeit erspart den Unternehmen Lohnkosten und Entlassungen, aber nur vorübergehend.

Arbeitsmarktexperten diskutieren daher bereits Modelle mit staatlich unterstützten Beschäftigungsgesellschaften, um Massenentlassungen zu vermeiden. Bereits im Sommer stehen den Informationen zufolge mehrere Konzerne vor der Frage, Mitarbeitern in großem Stil zu kündigen, weil die klassische Kurzarbeiterbrücke nicht mehr angewendet werden kann.

Als Grundproblem aller Unternehmenskrisen hat Bernd Richter, Partner bei der Wirtschaftsprüfungsfirma Ernst & Young, festgestellt, dass niemand “einen Plan B hat”. Mit dem Ende des Kurzarbeitergeldes liefen viele Unternehmen “schlagartig in die Liquiditätsfalle”. Selbst einige Dax-Konzerne würden keine Liquiditätspläne kennen, sagte Richter. Folge: Innerhalb weniger Tage muss Insolvenzantrag gestellt werden, obwohl eigentlich seit Monaten absehbar war, dass der Engpass droht.

Hinzu kommen auslaufende Finanzierungsvereinbarungen mit Banken und Investoren. Denn schon jetzt ist sicher, dass nur zu schlechteren Konditionen refinanziert werden kann. Der Zinsaufwand steigt. Unter anderem sind in Deutschland 4,5 Mrd. Euro Mezzanine-Kapital unterwegs. Das ist eine Mischung aus Eigen- und Fremdkapital und wurde vor allem Mittelständlern als Idealkapital verkauft. Jetzt ist dieser Markt faktisch tot. Wie die Anschlussfinanzierungen, die ab Herbst in größerem Umfang anlaufen werden, aussehen könnten, ist derzeit vollkommen offen.

“Eigentlich müsste viele Manager schon jetzt Insolvenz anmelden für den Winter”, sagt ein Anwalt mit Blick auf die gesetzlichen Vorschriften. Unter Fachleuten wird daher auch das Thema Insolvenzverschleppung heftig diskutiert. Macht sich ein Geschäftsführer haftbar, weil er die drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung im Grunde hätte vorausberechnen können?

Die Banken versichern unterdessen, dass es keine Finanzierungsklemme gebe. “Wir werden kein Unternehmen, das im Kern gesund ist, fallenlassen”, versicherte Hans Joachim Weidtmann auf der Handelsblatt-Tagung. Weidtmann, Chef des Risikomanagements der Dresdner Bank, deutete ein Umdenken der kreditgebenden Banken an. “Dept-to-Equity Swaps waren vor Jahren ein No-go. Inzwischen ist es ein normales Verfahren, dass wir auch den Tausch von Fremd- in Eigenkapital durchdenken.” Kleine Sanierungsfälle zeigen die Bereitschaft einiger Banken. Der Autozulieferer Schaeffler-Continental, dessen Hauptfinanzier die neue Dresdner-Mutter Commerzbank ist, könnte der erste große Testfall dafür werden.

Doch im Bankenlager herrscht offenbar große Furcht vor einer Renaissance der Deutschland AG. Der ausgetrocknete Investorenmarkt könnte sie allerdings erneut in die Rolle des Aktionärs zwingen.

Vladimir Spidla: Ich glaube schon. Momentan nützen etwa zwölf Mitgliedsländer diese Möglichkeit, aber keines so sehr wie Deutschland. Kurzarbeit ist eine gute Methode, aber sie darf nicht den Strukturwandel verhindern. Es kann nicht sein, dass damit Firmen geholfen wird, die schon vor der Krise mit dem Überleben kämpften.
FOCUS  Online: Ist das Anlass für die Kommission, entsprechende Richtlinien zu erlassen?

Spidla: Nein. Wir erkennen das als gute Praxis an und bereiten verschiedene Empfehlungen vor. Eine Richtlinie würde aber zu lange dauern.

FOCUS Online: Wie kann die EU helfen, den Arbeitsmarkt wieder zu beleben?

Spidla: Die zwei wichtigsten Mechanismen sind Sozial- und Globalisierungsfonds. Da haben wir einige Details geändert, um sie zugänglicher zu machen. Es ist beispielsweise leichter geworden, Geld aus dem Sozialfonds zu bekommen für Weiterbildung im Rahmen der Kurzarbeit. Die maximale Dauer der Zahlungen aus dem Globalisierungsfonds, der sich an entlassene Arbeitnehmer richtet und sie bei Jobsuche und Umschulung unterstützt, haben wir verdoppelt von zwölf auf 24 Monate. Noch mal: Wir sind der Meinung, dass diese Krise viele strukturelle Komponenten hat. Im Rahmen von zwei Jahren kann man Leute gründlich qualifizieren.

FOCUS Online: Sind 24 Monate die Grenze oder ist noch mehr denkbar?

Spidla: Derzeit rechnen wir nicht damit, aber es ist nicht ausgeschlossen.

FOCUS Online: Sie sprechen von der Notwendigkeit eines Strukturwandels. Geht Deutschland da zu weit und hält zu viele Unternehmen am Leben?

Spidla: Nein. Europa und der Binnenmarkt sind die Basis. Kein Land hat die Möglichkeit, sich selbst aus der Krise zu ziehen. Der Vorteil des Binnenmarkts ist, dass nicht die nationalen Ökonomien im Wettbewerb stehen, sondern die Betriebe – unter denselben Bedingungen. Alle Staatsbeihilfen müssen im Rahmen der europäischen Regeln stehen.

FOCUS Online: Gewisse protektionistische Tendenzen waren aber schon zu spüren – ein Rückschritt in nationalstaatliches Denken?

Spidla: Es stimmt, auch ich habe protektionistische Töne gehört. Allerdings war das eher Ende 2008. Die Diskussion scheint jetzt glücklicherweise beendet.

FOCUS Online: Müsste sich die Kommission nicht mehr in die arbeitspolitischen Maßnahmen einschalten, um den Arbeitsmarkt wieder zu beleben?

Spidla: Wir sind sehr aktiv, haben unsere Finanzinstrumente geändert. Und es gibt meines Wissens zum ersten Mal in der Geschichte ein gesamteuropäisches Konjunkturpaket. Wir sind uns dessen bewusst, dass die Arbeitslosigkeit das wichtigste Thema ist.

FOCUS Online: Was kommt Ihrer Meinung nach noch auf uns zu?

Spidla: Vor der Krise sank die Arbeitslosigkeit in der EU mit durchschnittlich 6,8 Prozent auf einen Tiefpunkt der Geschichte. Niemals waren so viele Menschen in Arbeit. Jetzt rechnen wir mit einem Anstieg auf 10,5 bis elf Prozent.

FOCUS Online: Wie steht der deutsche Arbeitsmarkt im Vergleich zu anderen Ländern da?

Spidla: Deutschland ist mittlerweile sehr dynamisch. Der Arbeitsmarkt ist effektiver geworden. Vor der Krise sank die Arbeitslosigkeit, auch die der Langzeitarbeitslosen. Ein eindeutiges, positives Signal.

FOCUS Online: Nach der Krise kommt der Fachkräftemangel. Wie kann die EU den Kampf um die besten Köpfe verhindern?

Spidla: Wettbewerb belebt das Geschäft. Und die besten Köpfe bekommen dann auch mehr Geld. Die Wirtschaft wird nach der Krise anders aussehen. Diese Idee der Wende ist aber nicht allein durch die Krise provoziert. Schon vorher hat die Kommission eine neue Initiative entwickelt: „New skills for new jobs“, neue Fähigkeiten für neue Jobs. Wir schauen, welche Qualifizierungen 2020 notwendig sein werden, und richten unsere Politik darauf aus. Wir brauchen Zeit dafür, denn dafür muss sich schon in den Kindergärten etwas ändern.

FOCUS Online: Welche neuen Anforderungen sind das?

Spidla: Bildung, Flexibilität, Motivation und Bereitschaft zur Veränderung. Im Sozialbereich, im technischen Bereich, zum Beispiel Energie, oder im Bereich der sogenannten „green jobs“ (Umweltfachkräfte) gibt es viele Möglichkeiten für qualifizierte Arbeit in Europa.
 
FOCUS Online: Sie sagten, zwei Jahre reichen für eine Strukturreform. Heißt das, in zwei Jahren sind wir raus?

Spidla: Alle Krisen gehen vorbei. In Deutschland sagt man doch: Nach jedem Winter kommt der Frühling. Ich kann unmöglich eine Prognose machen, aber ich sehe gewisse Andeutungen, dass es besser wird. Der Arbeitsmarkt reagiert natürlich verzögert, aber in zwei Jahren wird die Lage klar und stabil sein.

Mehr als 40 Prozent der Befragten bevorzugen demnach Kurzarbeit als Maßnahme zur Arbeitsplatzsicherung. In 24 Prozent der befragten Unternehmen wird diese derzeit bereits angewendet. Qualifizierungsmaßnahmen und Weiterbildungen belegen mit knapp 12 Prozent Platz drei der befürworteten Maßnahmen zum Schutz von Arbeitsplätzen, hinter Zeitkonten- und Überstundenabbau mit gut 22 Prozent. Knapp ein Fünftel der befragten Personalentscheider gaben zudem an, dass Entlassungen und Personalabbau derzeit bereits als Maßnahme angewendet wird, um die Auswirkungen der Krise einzudämmen.

Neben den personalpolitischen Entscheidungen der Unternehmen stehen freiwillige Zugeständnisse der Arbeitnehmer derzeit hoch im Kurs. Mehr als 37 Prozent der befragten Unternehmen schlagen ihren Mitarbeitern vor, die Arbeitszeit freiwillig zu verkürzen, um so Entlassungen zu verhindern. Fast 30 Prozent garantieren Mitarbeitern, die das Unternehmen verlassen, eine Abfindung und knapp 27 Prozent bieten unbezahlten Urlaub an. Auch freiwillige Gehaltskürzungen und die Möglichkeit, ein Sabbatical einzulegen, wurden von den befragten Personalexperten genannt. Eine Nullrunde bei den Gehältern planen jedoch 60 Prozent der Personaler nicht mit ein.

 ”obs/Randstad Deutschland GmbH & Co. KG” Weiterer Text über ots und www.presseportal.de

Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat sich vor dem Hintergrund der Rezession, in der sich die deutsche Wirtschaft befindet, gestern (7.5.) mit den kommenden Herausforderungen befasst und folgende Erklärung verabschiedet:

    Nach den neuen gesamtwirtschaftlichen Eckwerten der Bundesregierung droht für das zweite Halbjahr 2009 und für 2010 ein weiterer deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die regionale und branchenspezifische Betroffenheit ist jedoch sehr unterschiedlich. Die BA kann nicht die Wirkungen eines weltweiten Konjunktureinbruchs verhindern und den notwendigen Konjunkturaufschwung herbeiführen. Ihre Beiträge zur Milderung der Folgen sind von begrenzter Natur, aber doch spürbar. Der Verwaltungsrat hat mit seinem Nach-tragshaushalt für die BA bereits im Februar 2009 die finanziellen und personellen Handlungsspielräume erweitert und verfolgt aktuell mit seiner Arbeitsmarktpolitik vorrangig das Ziel, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen durch beschäftigungssichernde Maßnahmen in den Betrieben zu halten. Der Verwaltungsrat appelliert an die Arbeitgeber unter Nutzung dieser Instrumente, die Durststrecke bis zum nächsten Aufschwung zu nutzen und auch betriebsbedingte Entlassungen möglichst zu verhindern.

    Um die arbeitsmarktpolitische Vorsorge stärken zu können, hat der Verwaltungsrat folgende Beschlüsse gefasst:

    Der Verwaltungsrat begrüßt die zwischen den Sozialpartnern und dem Bundesarbeitsminister getroffene Vereinbarung zu einem "Kurzarbeitergeld plus" mit der Übernahme der vollen Sozialversicherungsbeiträge ab dem siebten Monat und der Verlängerung der Bezugsfrist auf bis zu 24 Monate. Der Verwaltungsrat erwartet, dass viele Betriebe die Kurzarbeit jetzt mitten in der Krise verlängern, statt Arbeitskräfte zu entlassen. Die BA wird mit ihren Partnern darauf hinwirken, dass die Möglichkeiten von Kurzarbeit und gleichzeitiger Qualifizierung insbesondere für Klein- und Mittelständische Unternehmen ab dem ersten Monat der Kurzarbeit besser genutzt werden. Die Erleichterung der Übernahme von Ausbildungsabsolventen durch die sofortige Möglichkeit, Kurzarbeitergeld zu beziehen, wird ausdrücklich begrüßt. Dies erleichtert auch in schwierigen Zeiten für die Betriebe die Möglichkeit, ihre Auszubildenden zu übernehmen.

    Für Geringqualifizierte, die von Arbeitslosigkeit in der Regel als erste betroffen sind, sollte im Zuge der Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes die Möglichkeit geschaffen werden, die Vorbereitung auf einen Berufsabschluss fortzusetzen, wenn damit während der Kurzarbeit begonnen wurde.

    Der Verwaltungsrat appelliert an die privaten und öffentlichen Arbeitgeber, auch in diesen schwierigen Zeiten in ihrer Ausbildungsbereitschaft nicht nachzulassen und das Niveau des Vorjahres bei der betrieblichen Ausbildung zu halten. Die betriebliche Ausbildung ist jeder Ersatzlösung vorzuziehen. Gleichzeitig fordert er den Bund und die Länder auf, das Bund-Länder-Programm für Ausbildungsplätze zu verstärken und das Fördergebiet über die Neuen Bundesländer hinaus auszuweiten. Für den Fall, dass im Herbst die Lücke zwischen Ausbildungsbewerbern und Ausbildungsstellen trotz aller Bemühungen größer als erwartet ist, wird die BA außerbetriebliche Ausbildungsstellen nach Bedarf über das bisher Geplante hinaus fördern. Auch wird sie ihre Werbung für alternative Unterstützungsmöglichkeiten wie Einstiegsqualifizierungen (EQJ) und ausbildungsbegleitende Hilfen fortsetzen. Die BA verpflichtet sich gemeinsam mit ihren Partnern, jedem Auszubildenden, der aufgrund einer Insolvenz seines Ausbildungsbetriebes an der Fortführung seiner Ausbildung gehindert ist, entsprechende Alternativen anzubieten. Gleichzeitig fordert der Verwaltungsrat die Länder auf, unabhängig davon in ihren Anstrengungen und Programmen für diesen Personenkreis nicht nachzulassen.

    Soweit Arbeitslosigkeit nicht zu vermeiden ist, stellt aus Sicht des Verwaltungsrates der BA die berufliche Weiterbildung ein wichtiges Instrument dar, das vorsorgend auf die Zeit nach der Krise vorbereiten kann. Die Agenturen werden deshalb alles im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik Mögliche unternehmen, damit der Abstand entlassener Arbeitnehmer zum Arbeitsmarkt durch die Krise möglichst nicht vergrößert wird. Ohne grundsätzlich vom wirkungsorientierten und wirtschaftlichen Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Instru-mente durch die BA abzuweichen, nimmt der Verwaltungsrat dafür auch Verzögerungen beim Eintritt der Wirkung insbesondere bei der Förderung der beruflichen Weiterbildung in Kauf.

    Der Verwaltungsrat geht davon aus, dass auch die Träger der Grundsicherung ihrer arbeitsmarktpolitischen Verantwortung in der aktuellen Wirtschaftskrise gerecht werden und insbesondere die berufliche Weiterbildung verstärken.

    Der Verwaltungsrat fordert die Verwaltung auf, für den bereits absehbaren Zuwachs der Aufgaben rechtzeitig die notwendige personelle Vorsorge zu treffen, damit auch bei erhöhtem Arbeitsaufkommen Arbeitslose und Unternehmen ihre Leistungen schnell erhalten und angemessen beraten und unterstützt werden. Für den Fall kurzfristiger Handlungsbedarfe soll die Verwaltung alle rechtlichen Möglichkeiten der freihändigen Vergabe von arbeitsmarktpolitischen Dienstleistungen ausschöpfen. Mittelfristig erwartet der Verwal-tungsrat, dass bei Arbeitsmarktpartnern, die erwiesenermaßen besonders erfolgreich tätig sind und überdurchschnittliche Eingliederungsquoten nachweisen, verstärkt das Instrument der Rahmenverträge eingesetzt wird, um Kontinuität in der Zusammenwirkung zu Gunsten einer besseren Zielerreichung herzustellen.

    Der besondere Einsatz, den die BA weiterhin zeigen wird, darf nicht dazu führen, dass sie mit einem strukturellen Haushaltsdefizit im zweistelligen Milliardenbereich alleingelassen wird. Wie keine andere Sozialversicherung hatte die BA in guten Zeiten mit einer Rücklage von 17 Mrd. EUR Vorsorge für eine schlechtere Konjunktur getroffen. Sie wird diese nun vollständig weit über ihre Aufgaben aus der Arbeitslosenversicherung hinaus auch zur allgemeinen Stabilisierung des Arbeitsmarktes in der Krise einsetzen. Die Arbeitslosenversicherung und ihre Beitragszahler dürfen deshalb nicht mit hohen Schulden bestraft werden, sondern die besonderen Lasten der aktuellen Wirtschaftskrise müssen wie andere Fördermaßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen auch aus Steuermitteln finanziert werden.

    Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit finden Sie im Internet unter www.ba-audio.de .

Pressekontakt:
Bundesagentur für Arbeit
Presseteam
Regensburger Strasse 104
D-90478 Nürnberg
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Teil des Maßnahmenpakets, das der Arbeitsminister mit den Sozialpartnern beraten hatte, war auch, die von der BA geförderte Altersteilzeit um ein Jahr zu verlängern. Diese Maßnahme soll für die Jahrgänge 1948 oder älter gelten. Das erfuhr die WELT aus Gewerkschafts- und Arbeitgeberkreisen. Die geförderte Altersteilzeit soll eigentlich Ende 2009 auslaufen. Die Debatte über eine Verlängerung wird nun weitergehen: DGB-Chef Michael Sommer machte deutlich, dass sich die Gewerkschaften nicht mit Veränderungen beim Kurzarbeitergeld begnügen wollten. Wichtig sei auch, “Beschäftigungsbrücken zwischen Jung und Alt zu schlagen”, sagte Sommer. Deshalb müsse auch die Altersteilzeit verlängert werden - möglichst unbefristet, notfalls aber auch befristet. BDA-Chef Dieter Hundt hatte jedoch bereits davor gewarnt, neue Brücken in die Frühverrentung zu bauen.

Die Zahldauer des Kurzarbeitergeldes und die Entlastungen bei den Sozialbeiträgen kann Scholz per Verordnung anweisen - mit der Zustimmung des Kabinetts. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat bereits seine Zustimmung dazu erklärt.

Wolfgang Franz, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, sieht die Verlängerung der Kurzarbeit von 18 auf 24 Monate samt Entlastung für die Arbeitgeber skeptisch. “Dadurch wird der Strukturwandel gehemmt”, sagte er der WELT. Der Wirtschaftsweise warnt auch vor der Verlängerung der Altersteilzeit um ein Jahr. “Dadurch würden die Sozialversicherungen über Gebühr belastet”, sagte er der WELT. “Wir müssen nach Beendigung der Rezession mit der Konsolidierung der Haushalte beginnen”, mahnte er. Mit Blick auf die Verlängerung der Altersteilzeit warnte er vor der Rücknahme der mit der Agenda 2010 erfolgten Reformen. Das werde den Beschäftigungsaufbau im Aufschwung behindern.

Die Auswirkungen der Krise haben im ersten Quartal bereits ein Loch von knapp vier Mrd. Euro in die Kasse der BA gerissen, vor allem wegen der Kosten der Kurzarbeit. Experten erwarten, dass die im Aufschwung angesparte Reserve von 17 Mrd. Euro spätestens 2010 aufgebraucht sein wird. Dann soll der Bundesagentur ein Darlehen gewährt werden - wann sie dieses zurückzahlen könnte, ist jedoch unklar.